Nutzungsbedingungen

1. Gegenstand der Nutzungsbedingungen 

1.1. Die Firma heinekingmedia GmbH (nachfolgend „Anbieter“ genannt) stellt den Nutzern mit der Cloudsoftware „tafel.cloud“ (nachfolgend „Portal“ genannt) eine Plattform zur Verfügung, über welche die ordnungsgemäß angemeldeten Nutzer einzeln oder gemeinsam an erstellten Projekten arbeiten können. Die Nutzer können die auf dem Portal jeweils aktuell zur Verfügung stehenden Dienste im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen. Nähere Informationen zu den Diensten finden sich unter Ziff. 3. 

1.2. Die Plattform wird ausschließlich für eine nicht kommerzielle Nutzung bereitgestellt. Der Nutzer ordnet sich einer Organisation zu bzw. gibt diese bei der Registrierung an. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Zugänge zu löschen, bzw. gar nicht erst zu aktivieren, sofern diese von Personenkreisen eingerichtet wurden, die nicht den in diesen Nutzungsbedingungen beschriebenen Personenkreisen entsprechen. 

1.3. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung des Portals durch den Anbieter und die Nutzung des Portals durch den ordnungsgemäß angemeldeten Nutzer. Durch Abschluss des Registrierungsprozess (siehe Ziffer 4 der Nutzungsbedingungen) kommt ein Nutzungsvertrag mit dem Anbieter zustande. Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die Nutzung des Portals. 

1.4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Glaubwürdigkeit der im Registrierungsprozess angegebenen Daten anhand üblicher Mittel zu überprüfen und den entsprechenden Zugang bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen nachträglich zu löschen. 

1.5. Die Nutzungsberechtigung des Nutzers beschränkt sich auf den Zugang zu dem Portal sowie auf die Nutzung der auf dem Portal jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen. 

1.6. Für die Schaffung der im Verantwortungsbereich des Nutzers zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen ist der Nutzer selbst verantwortlich. Der Anbieter schuldet dem Nutzer keine diesbezügliche Beratung. 

1.7. Weitere Informationen zum Anbieter können dem Impressum entnommen werden. 

 

2. Änderungen der Nutzungsbedingungen 

2.1. Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. Über derartige Änderungen wird der Anbieter den Nutzer rechtzeitig vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von sechs (6) Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme des Portals auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung wird der Anbieter den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen. 

 

3. Auf dem Portal verfügbare Dienste, Änderung der Dienste 

3.1. Der Anbieter stellt die auf dem Portal verfügbaren Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung. Solche Dienste können z.B. das Verfügbarmachen von Daten, Beiträgen, Bild- und Tondokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten sein, weiter die Möglichkeit, Nutzer auf die Instant einzuladen und mit anderen Nutzern durch das Verfassen von Projekten in Kontakt zu treten. 

3.2. Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den auf dem Portal verfügbaren Funktionalitäten. 

3.3. Ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Anbieter. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) und notwendige Wartungsarbeiten zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten. 

3.4. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste verfügbar zu machen und die Bereitstellung der Dienste einzustellen, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Der Anbieter wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen der Nutzer Rücksicht nehmen. 

3.5. Der Anbieter behält sich das Recht vor, auf dem Portal Werbeanzeigen Dritter zu schalten, die für die Nutzer von Interesse sein könnten. 

 

4. Registrierung, Umgang mit Zugangsdaten 

4.1. Die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste setzt die Registrierung des Nutzers voraus. 

4.2. Der Registrierungsprozess auf dem Portal gliedert sich in verschiedene Schritte. Im Folgenden sind die einzelnen Schritte bzw. Möglichkeiten zur Registrierung im Detail beschrieben: 

Schritt 1: Registrierung als Benutzer 

  • Der Nutzer gibt seinen Vor- und Nachnamen, eine aktive E-Mail-Adresse und das Geschlecht an. Für die Registrierung wird der Instanz Code der Institution oder eine Bankverbindung benötigt.
  • Im nächsten Schritt kann der Nutzer ein Passwort festlegen. 

Schritt 2: Registrierung  als Institution

  • Die Institution gibt alle relevanten Daten an:
  • Institionsname
  • Land
  • E-Mail-Adresse
  • Geschlecht (dient der Ansprache im Portal)
  • Vor- und Nachname
  • Adresse
  • Telefonnummer (freiwillige Angabe)
  • Angaben zur Bezahlmethode
  • Im nächsten Schritt bestätigt die Institution die Registrierung

4.3. Der Nutzer ist in jedem Fall verpflichtet, die bei der Registrierung angegebenen Daten auf Vollständigkeit und Korrektheit zu prüfen. Der Nutzer sichert insoweit zu, dass alle von ihm angegebenen oder bestätigten Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer erklärt sich zudem damit einverstanden, über die im Registrierungsprozess hinterlegten E-Mail-Adresse vom Anbieter kontaktiert zu werden. 

4.4. Der Anbieter kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf dem Portal angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Der Anbieter leistet insoweit keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen. 

4.5. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers sicher zu stellen, dass sein Zugang zu dem Portal und die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch den Nutzer erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten des Nutzers Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Anbieter unverzüglich zu informieren. 

Der Nutzer haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen. 

 

5. Abmeldung des Nutzers, Löschung von Daten und Inhalten 

5.1. Der Nutzer kann seine Teilnahme an dem Portal jederzeit beenden, indem er sich über die auf dem Portal zur Verfügung gestellten Dialoge abmeldet und den Anbieter kontaktieren um seinen Account zu löscht. 

5.2. Mit erfolgter Abmeldung darf der Nutzer seinen Zugang nicht mehr nutzen. 

5.3. Der Anbieter ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Abmeldung des Nutzers und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen der Nutzung entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen. 

5.4. Der Anbieter behält sich weiterhin vor, die im Rahmen der Nutzung anfallenden Kommunikationsdaten (einschließlich Dateien und Dokumente und sonstige Inhalte) in folgenden Fällen zu löschen: 

  1. Bei Inaktivität des Nutzers über einen Zeitraum von 60 Kalendertagen. 2. Der Anbieter ist berechtigt, rechtswidrige und/oder gegen die Nutzungsbedingungen verstoßende Inhalte, von denen er Kenntnis erlangt, jederzeit ohne Vorankündigung von dem Portal zu entfernen. 

 

6. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und / oder Informationen der Nutzer

6.1. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die von Nutzern des Portals bereitgestellten Inhalten, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites (nachfolgend zusammen „Drittinhalte“ genannt). 

6.2.Der Anbieter führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt. 

 

7. Einstellen von eigenen Inhalten durch die Nutzer 

7.1. Die Nutzer dürfen unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf dem Portal einstellen und damit für weitere Nutzer verfügbar machen.

7.2. Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer dem Anbieter jeweils ein unentgeltliches Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein

7.2.1. zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Anbieters sowie deren öffentlicher Zugänglichmachung durch Anzeige der Inhalte auf dem Portal,

7.2.2. zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist. 

7.3. Soweit der Nutzer die von ihm eingestellten Inhalte im Portal wieder löscht, erlischt das dem Anbieter vorstehend eingeräumte Nutzungs- und 
Verwertungsrecht. 

7.4.Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck. 

Der Nutzer erklärt und gewährleistet gegenüber dem Anbieter daher, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalten ist, oder aber anderweitig berechtigt ist (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach der vorstehenden Ziff. 7.2 zu gewähren. 

7.5.Der Anbieter behält sich das Recht vor, bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen Ziff. 9 der Nutzungsbedingungen geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen Ziff. 9 der Nutzungsbedingungen kommen wird. Der Anbieter wird hierbei jedoch auf die berechtigten Interessen des Nutzers Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen Ziff. 9 der Nutzungsbedingungen wählen. 

 

8. Schutz der Inhalte, Urheberrechte 

8.1. Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Anbieters, der anderen Nutzer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Der Nutzer darf diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie im auf dem Portal vorgegebenen Rahmen nutzen. 

8.2. Jede vom deutschen Urheberrecht nicht zugelassene Nutzung und Verwertung der auf dem Portal wiedergegebenen Inhalte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Rechteinhaber. 

 

9. Verbotene Aktivitäten 

9.1. Dem Nutzer sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind dem Nutzer folgende Handlungen untersagt: 

9.1.1. das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte; 

9.1.2. die Verwendung von Inhalten, durch die andere Nutzer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden; 

9.1.3. die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein. 

9.2. Des Weiteren sind dem Nutzer auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf dem Portal insbesondere die folgenden Aktivitäten untersagt: 

9.2.1. die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;

9.2.2.die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;

9.2.3. die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit); 

9.2.4. die Belästigung anderer Nutzer, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Nutzers sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen; 

9.2.5. die Aufforderung anderer Nutzer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke; 

9.2.6. die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf dem Portal verfügbaren Inhalten, soweit dies dem Nutzer nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf dem Portal ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird; 

9.2.7. Die Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen, einschließlich progressiver Werbung (z.B. Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme). 

9.3.Ebenfalls untersagt ist dem Nutzer jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Anbieters übermäßig zu belasten. 

9.4. Sollte dem Nutzer eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so teilt er dies dem Anbieter mit. Der Anbieter wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten. 

9.5. Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Anbieter berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die Aktivitäten der Nutzer zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Strafverfolgungsbehörden gehören. 

 

10. Sperrung von Zugängen 

10.1. Der Anbieter kann den Zugang des Nutzers zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat, oder wenn der Anbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Anbieter die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen. 

10.2. Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt der Anbieter die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Nutzer hierüber per E-Mail. 

10.3. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der Anbieter nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Nutzer hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dem Portal anmelden.

 

11. Datenschutz 

Der Anbieter nimmt den Schutz der personenbezogenen Daten, die die Nutzer dem Anbieter im Rahmen der Registrierung für das Portal oder der Nutzung des Portals übermitteln, sehr ernst. Der Anbieter beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben und wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Nähere Informationen zum Datenschutz sind in der separaten Datenschutzerklärung des Anbieters geregelt.

 

12. Schlussbestimmung 

12.1. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem für Rechtsbeziehungen unter Inländern maßgeblichen Recht der Bundesrepublik Deutschland. 

12.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. 

 

Stand: April 2021